Wirtschaft & Arbeit

Covid 19 lähmt unsere Wirtschaft, viele Betriebe dürfen nicht öffnen. Von Kurzarbeitergeld über speziellen Branchenhilfen bis Unternehmenskrediten finden Sie eine Übersicht der Maßnahmen für Selbstständige, Arbeitnehmer und Arbeitgeber hier.

Bild: Nikolai Kues

Sicherung von Arbeitsplätzen – das erleichterte Kurzarbeitergeld

Wenn Unternehmen Arbeitsausfälle haben, können sie jetzt leichter Kurzarbeitergeld beantragen, statt die Beschäftigten zu entlassen. Kurzarbeitergeld kann demnach bereits gezahlt werden, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind – und nicht wie sonst ein Drittel. Anders als bisher wird in Betrieben teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet. Es werden alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die an mindestens einem Tag in dem Monat mit Kurzarbeit im Betrieb arbeiten, auch nicht sozialversicherungspflichtige und in Leiharbeit Beschäftige. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge komplett. Grundsätzlich sind über tarifvertragliche Lösungen finanzielle Aufstockungen zusätzlich zum Kurzarbeitergeld möglich, wie zuletzt beim Tarifabschluss in der Metallindustrie.

Zusätzlich ermöglichen wir es nun, dass Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen aushelfen können, die notwendig sind, um die Infrastruktur und Versorgung aufrechtzuerhalten. Zuverdienste werden bis zur Höhe des vorherigen Einkommens gestattet. Das Kurzarbeitergeld kann rückwirkend zum 01. März 2020 ausgezahlt werden.

Neu: Der Koalitionsausschuss vom 22.04. hat beschlossen, dass das Kurzarbeitergeld erhöht werden soll: für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, können statt bisher 60 % (bzw. 67% für Haushalte mit Kindern), ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts. Diese Regelung soll längstens bis 31.12.2020 gelten.

Weitere Infos zu den Voraussetzungen und dem Antragsverfahren sind hier zu finden:

Videoerklärung

Informationen


Stabilisierung von Unternehmen – der Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll die Liquidität und Eigenkapitalausstattung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sicherstellen. Befristet bis Ende 2021 wird der Staat über den Fonds die Möglichkeit haben, langfristige ökonomische und soziale Schäden abzuwenden. Der Fonds umfasst mehrere Instrumente. So soll ein Garantierahmen von 400 Mrd. Euro Unternehmen dabei helfen, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. 100 Mrd. Euro sind für Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Kapitalstärkung vorgesehen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen. Die Rekapitalisierung kann an konkrete Bedingungen geknüpft werden. Mit Krediten von bis zu 100 Mrd. Euro sollen die KfW-Sonderprogramme refinanziert werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen.

Mehr zu den verschiedenen Programmen der KfW finden Sie hier.


Steuererleichterungen

Mit einer Reihe von Maßnahmen wird es Unternehmen ermöglicht, ihre Steuerschulden erst später zu bezahlen. Dadurch werden jetzt liquide Mittel in Betrieben in Milliardenhöhesteuerlich geschont.

Stundungen: Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. In der Regel soll eine zinslose Stundung erfolgen. Indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung verschoben wird, wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt.

Vorauszahlungen: Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer ausfallen werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Auch damit wird die Liquiditätssituation verbessert.

Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen: Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, sofern der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von Corona-Folgen betroffen ist.

Neu: Unternehmen können ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von 2019 gezahlten Beträgen bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen – auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Der für 2020 zu erwartende coronabedingte Verlust ist vielfach nur schwer zu bestimmen. Die üblicherweise erforderlichen Nachweise sind für die Verwaltung und die Steuerpflichtigen mit einem hohen Aufwand verbunden, sie fallen nun weg.

Mehr zu den steuerlichen Maßnahmen für alle betroffenen Unternehmen (wird laufend aktualisiert) finden Sie hier.


Soforthilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmen

Um ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, erhalten Soloselbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen eine finanzielle Soforthilfe, wenn sie infolge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Soforthilfe beträgt bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten. Bei bis zu zehn Beschäftigten sind es bis zu 15.000 Euro. Das Programm hat ein Volumen von 50 Mrd. Euro. Darüber hinaus wird die NRW-Landesregierung Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten durch direkte Zuschüsse vor Finanzierungsengpässen bewahren und die Voraussetzungen schaffen, dass sie ihr bewährtes Personal behalten können.

Mehr dazu auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums NRW finden Sie hier.


Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Neu: Dieses KfW-Darlehen unterstützt in Höhe von drei Monatsumsätzen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro bei 100 Prozent Haftungsfreistellung. Angesichts der Begrenzung der Kreditsumme und spezieller Konditionen des Schnellkredits ist eine vollständige Haftungsübernahme möglich. Gemeinsam mit der KfW setzt die Bundesregierung das Programm jetzt zügig um, damit die Hilfen schnell vor Ort ankommen.


Mehrwertsteuersenkung für Restaurants- und andere Gastronomiebetriebe

Neu: Gastronomiebetriebe sind von den notwendigen Beschränkungen des Alltags besonders betroffen. Darum wird die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.


Hilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft

Sicherheit für verausgabte Fördermittel: Bei vorzeitigem Abbruch von geförderten Kulturprojekten und Veranstaltungen im Bereich der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ist es im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach dem öffentlichen Haushalts- und Zuwendungsrecht möglich, von Rückforderungen bereits verausgabter Fördermittel abzusehen. Fördermittel, die infolge ausgefallener Veranstaltungen vom Zuwendungsempfänger aufgrund ersparter Ausgaben nicht benötigt werden, sind grundsätzlich zurückzuerstatten. Schärfung bestehender Programme: Bestehende Förderprogramme der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien werden so geschärft, dass sie Kultureinrichtungen, in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern sowie in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberuflern zugutekommen.

Neu: Änderung des Veranstaltungsvertragsrechts: Veranstalter von Freizeitveranstaltungen werden künftig berechtigt, den InhaberInnen von Eintrittskarten einen Gutschein auszuhändigen, statt den Eintrittspreis zu erstatten. Der Gutschein kann entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden. Soweit eine Freizeiteinrichtung aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen werden muss, ist der Betreiber berechtigt, dem Nutzungsberechtigten ebenfalls einen Gutschein zu übergeben. InhaberInnen von Gutscheinen können jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn die Annahme des Gutscheins aufgrund persönlicher Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird.

Mehr Informationen unter: https://kreativ-bund.de/corona


Schutz vor Insolvenzen – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Insolvenzantragsflicht wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, für diejenigen, die durch Corona wirtschaftlichen Schaden erleiden. Anknüpfend an die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, soll es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter und Vorstände für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geben. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll flankierend das Recht der Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

Wichtig: Diese Regelungen gelten im Übrigen auch für Vereine.

Weitere Informationen zu der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht finden Sie hier.