Soziale Sicherung

Wir schützen MieterInnen damit niemand wegen Corona seine Wohnung verliert oder von der Grundversorgung abgeschnitten wird. Zudem vereinfachen den Zugang zur Grundsicherung und entlasten Familien. Eine Übersicht der Maßnahmen, um jede und jeden in dieser schwierigen Situation im Netz der sozialen Sicherung abzufedern, finden Sie hier.

Bild: Max Zitzen

Hilfen für Eltern & Familien – keine Einkommenseinbußen durch die

Betreuung von Kindern Erwerbstätige Eltern von Kindern unter 12 Jahren oder behinderten Kindern, erhalten einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil die Kita oder die Schule geschlossen wurde und keine Betreuungsmöglichkeit verfügbar ist. Möglich ist eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls (höchstens 2.016 Euro). Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, für Familien bei denen der Verdienst für den eigenen Lebensunterhalt, aber nicht für den der gesamten Familie reicht. Bei Neuanträgen wird nun vorübergehend nur das letzte Monatseinkommen geprüft – statt wie sonst das Einkommen der vergangenen sechs Monate. Bewilligungen, die in der Zeit vom 1. April bis 30. September 2020 enden, werden einmalig um sechs Monate verlängert. Da die Auszahlung über die Landschaftsverbände geregelt ist, finden sich weiterführende Informationen zur Beantragung unter:

www.lvr.de

Ein Überblick über finanzielle Unterstützungen bei Verdienstausfällen durch Kinderbetreuung finden Sie hier.

Die Beantragung des Kinderzuschlags finden Sie hier.


Schutz von Mieterinnen und Mietern – Ausweitung des Kündigungsschutzes

Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt dabei grundsätzlich bestehen. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Außerdem wird geregelt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen nicht von der Grundversorgung wie Gas-, Wasser oder Stromlieferung, Telefon- oder Internetanschluss abgeschnitten werden, wenn sie wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Diese Regelung gilt für Verträge, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden und ist ebenfalls vorerst bis zum 30. Juni 2020 befristet. Unter gewissen Umständen kann auch ein Anspruch auf Wohngeld geltend gemacht werden, wenn jemand wegen der Corona-Krise nicht mehr die laufenden Wohnkosten begleichen kann. Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner/ die Schuldnerin infolge der Pandemie nicht zahlen kann.

Weiterführende Informationen dazu finden Sie hier.

Häufig gestellte Fragen zum Thema Mieterschutz hier.

Häufig gestellte Fragen zum Thema Zahlungsverzug finden Sie hier.

Informationen zum Wohngeld hier.


Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt, erhält SGB-II-Leistungen (u. a. ALG II). Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für zwölf Monate weiterbewilligt. Außerdem werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten sechs Monaten des Grundsicherungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand, der zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, soll deswegen umziehen müssen.

Weitere Informationen zur Beantragung und den Voraussetzungen finden Sie hier.

Neu: (erhebliches) Vermögen wird nicht mehr berücksichtigt:

Dass Vermögen nicht berücksichtigt wird, bedeutet, dass keine Vermögensprüfung vorgenommen wird. Jede/r hat also auch dann grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, wenn er/sie über Vermögen verfügt, das einen Leistungsanspruch dem bisher gültigen Recht eigentlich ausschließen bzw. zumindest verringern würde. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn die AntragstellerInnen über erhebliches Vermögen verfügen. Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit

vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen. Dabei ist unerheblich, ob erstmalig Leistungen beantragt werden oder es sich um einen Folgeantrag handelt.

Neu: SGB III verlängert Der Koalitionsausschuss vom 22.04. hat sich deshalb darauf verständigt, das Arbeitslosengeld nach SGB III für diejenigen um drei Monate zu verlängern, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.