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Meldungen

Haushaltausschuss zieht Notbremse bei Fördermitteln für den Strukturwandel – Landesregierung muss jetzt Hausaufgaben machen!

Erst kürzlich habe ich gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Dietmar Nietan (Düren) in einem Schreiben an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die geplante Verwendung der Fördermittel für das Rheinische Revier kritisiert. Personalkosten von Bundesbehörden und ein Verkehrsprojekt sollten aus Strukturmitteln für das Rheinische Revier finanziert werden, obwohl diese sowieso und auch ohne Strukturwandel in den jeweiligen Etats von Bundesministerien eingeplant sind. Jetzt hat der Haushaltsausschuss im Bundestag die Notbremse gezogen, um Fehlentwicklungen bei der Verwendung der Fördergelder zu verhindern.

Bild: Nikolai Kues

Mehr Befugnisse und damit mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschlossen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztin eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen.

Corona-Wirtschaftshilfen

Mehre Lockdowns haben dafür gesorgt, dass eine Vielzahl von Unternehmen erhebliche Umsatzeinbußen verzeichnen mussten. Während man nicht jedem einzelnen Unternehmen diese Umsatzeinbußen vollständig rückerstatten kann, hat das Finanzministerium Corona-Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt, um die betroffenen Unternehmen vor dem Bankrott zu…

Alle wichtigen Informationen zu Beginn des zweiten Lockdowns

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Städteregion Aachen, vor dem Hintergrund der bundesweit viel zu hohen Infektionszahlen hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der Länder beschlossen, aus dem Lockdown-Light einen harten Lockdown zu machen. Deutschland fährt das öffentliche Leben…

Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz

Liebe Bürgerinnen und Bürger, gestern stimmten wir im Deutschen Bundestag über das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ab. Dadurch werden Anpassungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgenommen. Ich habe dafür gestimmt. Ich finde, dass Kritik grundsätzlich legitim ist und zum demokratischen…

Öffnung des Propsteier Waldes in Eschweiler beschlossen

Seit Jahren setze ich mich für die Öffnung der ehemaligen militärischen Liegenschaft in Eschweiler ein. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solcher Raum innerhalb unserer Region wieder erschlossen werden muss. Den Wald abgesperrt und somit abgegrenzt von…

Bild: Nikolai Kues

Schreiben an Gastronomen in der Städteregion Aachen

 Sehr geehrte Damen und Herren,  liebe Gastronomen, liebe Hoteliers,  ich schreibe Ihnen heute erneut als Ihre direktgewählte Abgeordnete. Zum Anlass nehme ich die gestrige Konferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder. Dort wurden Maßnahmen beschlossen, die…

Ausbau des Engagements zur Verbesserung der Globalen Gesundheit

In meiner Rede am 28.5.2020 im Deutschen Bundestag habe ich zum Antrag der Regierungsfraktionen gesprochen. Im Antrag fordern wir das Engagement Deutschlands für die globale Gesundheit auszubauen, sowie dabei zu unterstützen Gesundheitsorganisationen zu stärken und besser zu koordinieren.  …

Wir halten jetzt zusammen!

Viele Beschäftigte in Unternehmen machen sich jetzt sorgen, welche Auswirkungen der Coronavirus auf ihren Job haben werden.  Besonders kleine Unternehmen, wie zum Beispiel Gaststätten und Cafés, oder auch der Einzelhandel brauchen jetzt Unterstützung. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und…

Bild: Nikolai Kues

Telefonische Bürgersprechstunde am 19.03.2020

Sie haben Fragen, Anregungen, Sorgen oder vielleicht auch Lob? Dann rufen Sie doch an. Außergewöhnliche Umstände erfordern auch neue Wege. Deshalb wird die Bundestagsabgeordnete für die Städteregion Aachen, Claudia Moll am Donnerstag, den 19.03.2020 von 15 bis 18 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde durchführen. „Solidarität und…

„Überparteilich und gemeinsam für das Rheinische Revier“

Die Herausforderungen vor denen das Rheinische Revier durch den Kohleausstieg steht sind gewaltig. Zu groß um daraus parteipolitische Spielchen zu machen. Ich freue mich daher sehr, dass es uns heute gelungen ist als nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD einen gemeinsamen Beschluss zu fassen – für die Menschen im Revier. Wir wollen verbindliche und gezielte Finanzhilfen dort, wo der Kohleausstieg beginnt.

Bild: Nikolai Kues

Wir stärken das Ehrenamt beim THW

Heute wurde im Bundestag unser Antrag zur Stärkung des Ehrenamts beim THW eingebracht. Respekt allen Ehrenamtlern. Respekt dem THW. Das ist mir wichtig und da machen wir jetzt einen großen Schritt. Auch schon bei der Folge…

Kohleausstiegsgesetz: „Kumpel in Tagebauen und Kraftwerken haben Respekt verdient“

Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag in 1. Lesung das Kohleausstiegsgesetz auf den Weg bringen. Die ersten Kraftwerke werden demnach bald im Rheinischen Revier abgeschaltet. Über Jahrzehnte hat der Bergbau unser Land mit Energie versorgt. Ohne die harte Arbeit der Kumpel wäre das Wirtschaftswunder kaum denkbar gewesen. Dafür schulden wir den Bergleuten unseren Respekt und unsere Dankbarkeit. Wir lassen diese Menschen jetzt nicht alleine.

Bild: Nikolai Kues

Persönliche Erklärung

Am heutigen Abend wird über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“ abgestimmt. Dazu habe ich folgende persönliche Erklärung abgegeben.   Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal…

Bild: Nikolai Kues

Fachkonferenz – Pflege solidarisch gestalten

Guter Start in die Sitzungswoche. Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltete am 02. März 2020 die Fachkonferenz „Pflege solidarisch gestalten“. Gemeinsam mit verschiedensten Akteuren aus Pflege, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben wir über die bis jetzt umgesetzten Maßnahmen in dieser Legislaturperiode gesprochen, Anregungen…

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