(Gesundheitliche) Infrastruktur

Wir halten das Land am Laufen! Dazu unterstützen wir Krankenhäuser und weitere gesundheitliche Einrichtungen finanziell. Zudem flexibilisieren Verfahren und bisherige Einkommens-und Befristungsgrenzen, um das notwendige Personal sicherzustellen und von Bürokratie zu entlasten. Wir sichern soziale Dienstleister und investieren in die digitale Schule. Die Maßnahmen im Einzelnen finden Sie hier.

Bild: Nikolai Kues

Stärkung von Krankenhäusern und Vertragsärzten

Krankenhäuser werden mit Milliardenhilfen dabei unterstützt, die erforderlichen Intensiv- und Beatmungskapazitäten bereitzustellen.

Kompensationen: Wenn Krankenhäuser Einnahmeausfälle haben, weil sie planbare Operationen oder Behandlungen verschieben, um Kapazitäten freizuhalten, bekommen sie dafür einen pauschalen finanziellen Ausgleich von 560 Euro pro Tag. Die Zahlungen erhalten auch psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser, die wegen der Coronakrise weniger Belegungstage haben. Die Regelung gilt vom 16.03 – 30.9.2020. Daneben erhalten die Krankenhäuser für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen, 50.000 Euro von den gesetzlichen Krankenkassen. Die Länder finanzieren kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten.

Schutzausrüstung: Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag von 50 Euro/Patient.

Neu: Damit das Pflege- und Arztpersonal mit der nötigen Schutzausrüstung (v.a. Masken, sog. FFP2 und FFP3-Masken, Schutzkitteln und -Brillen) ausgestattet ist und mehr Beatmungsgeräte gekauft werden können, beschafft der Bund auf den internationalen Märkten. Zusätzlich unterstützen deutsche Unternehmen mit ihren professionellen Einkäufern auf den internationalen Märkten.

Pflegekosten: Damit die Krankenhäuser alles tun können, um die Pflegekräfte bei der Behandlung von Infektionsfällen zu unterstützen und zu entlasten, bekommen sie zusätzliche Mittel. Dazu wird der Pflegeentgeltwert auf 185 Euro erhöht. Sollten die tatsächlichen Kosten im Einzelfall höher sein, wird vollständig nachgezahlt. Bei Überdeckung der Pflegekosten gibt es dagegen keine Rückforderungen durch die Kassen.

Abrechnung: Damit die Krankenhäuser in dieser außergewöhnlichen Lage flexibel bleiben, erhalten die Vertragsparteien vor Ort die Möglichkeit Mehr- oder Mindererlöse im Einzelfall zu vereinbaren und der Fixkostendegressionsabschlag wird für das Jahr 2020 ausgesetzt. Zudem wird die maximal zulässige Quote der Rechnungen, die die Krankenkassen überprüfen dürfen für das Jahr 2020 von 12,5% auf 5% gesenkt und die Krankenkassen müssen Rechnungen von Krankenhäusern jetzt innerhalb von fünf Tagen bis zum 31.12.2020 bezahlen.

Neu Transparenz: Für eine optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten hat das Bundesgesundheitsministerium am 08.04.2020 eine Verordnung mit sofortiger Gültigkeit erlassen. Danach sind alle Krankenhäuser verpflichtet, täglich den Stand der Belegung ihrer Intensivbetten sowie die Anzahl der Corona-PatientInnen in intensivmedizinischer Behandlung in einem zentralen Register zu hinterlegen.

www.intensivregister.de

Zum 30. Juni werden die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser durch einen Beirat überprüft. Sollte sich zeigen, dass weitere Hilfen benötigt werden, werden wir unverzüglich handeln.


Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen entlasten

Es wird den Ländern ermöglicht, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu bestimmen, die übergangweise bei der akutstationären Behandlung von Patientinnen und Patienten mitwirken. Die Rehakliniken werden dann wie zugelassene Krankenhäuser behandelt und haben auch Anspruch auf dieselbe Unterstützung.

Wenn es durch die Coronakrise zu einem Rückgang der Belegungstage kommt, erhalten die betroffenen Einrichtungen pro Tag 60 % der sonst gezahlten Vergütung von der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch die anderen Rehabilitationsträger zahlen Ausgleiche für einen Rückgang der Belegungstage.


Vertragsärztliche Versorgung sicherstellen

Niedergelassene ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen erhalten Ausgleichszahlungen, wenn ihr Gesamthonorar wegen pandemiebedingter Fallzahlminderung um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal geringer ist. Es wird zudem zeitnahe Anpassungen der Honorarverteilung geben. Des Weiteren bekommen Kassenärztliche Vereinigungen zusätzliche Kosten zur Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen, die während des Bestehens der epidemischen Notlage erforderlich sind (wie zum Beispiel die Einrichtung von Schwerpunktambulanzen), von den Krankenkassen erstattet.


Pflegeeinrichtungen entlasten

Die Pflegekräfte werden von der Infektionsgefahr entlastet, indem Wiederholungsbegutachtungen ausgesetzt werden und Pflegebegutachtungen anhand der Aktenlage und strukturierter Interviews vornehmen.

Pflegeeinrichtungen geben wir die Sicherheit, durch die Epidemie bedingte finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet zu bekommen.

Zudem werden etwa Qualitätsprüfungen nach § 114 SGB XI (Regelprüfungen) bis 30.9 ausgesetzt zur bürokratischen Entlastung. Darüber hinaus wird den Pflegeeinrichtungen durch eine Kostenerstattungsregelung die Sicherheit gegeben, pandemiebedingte Mehrausgaben oder Mindereinnahmen erstattet zu bekommen.

Neu: Der monatliche Pauschalbetrag, den die Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel aufwenden dürfen, wird zeitlich befristet auf 60 Euro angehoben.

Alle Regelungen des Krankenhausentlastungsgesetzes finden Sie hier.


Schutzschirm für Zahnärztinnen und Zahnärzte, Heilmittelerbringer und Einrichtungen des Müttergenesungswerks

Neu: Zur Überbrückung der finanziellen Auswirkungen wird die Gesamtvergütung vertragszahnärztlicher Leistungen für das Jahr 2020 auf 90 Prozent der gezahlten Gesamtvergütung des Jahres 2019 als Abschlagszahlung festgesetzt. Sollten widererwartend 2020 doch mehr Leistungen erbracht werden können, müssen dadurch entstandene Überzahlung in den Jahren 2021 und 2022 vollständig ausgeglichen werden.

Heilmittelerbringer erhalten eine Einmalzahlung, in Höhe von 40 Prozent der Vergütung, die sie im vierten Quartal 2019 gegenüber den Krankenkassen abgerechnet haben, einschließlich der von den Versicherten geleisteten Zuzahlung.

Zur pauschalen Abgeltung der Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen können die Leistungserbringer vom 5. Mai 2020 bis einschließlich 30. September 2020 einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1,50 Euro gegenüber den Krankenkassen geltend machen.

Einrichtungen des Müttergenesungswerks und gleichartige Einrichtungen erhalten wie stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen 60 Prozent ihrer Einnahmeausfälle aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ersetzt.

Mehr dazu hier.


Digitale Schule

Damit der Unterricht trotz Schulschließung in vielen Bundesländern weitestgehend aufrechterhalten werden kann, stellen Bund und Länder kurzfristig 100 Millionen Euro über den Digitalpakt Schule bereit. Damit wird sofort geholfen, den Unterrichtsausfall in den Schulen abzufedern.

Neu: Außerdem haben die Regierungsparteien im Koalitionsausschuss vom 22.04.2020 beschlossen, dass der Bund die Schulen und Schülerinnen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit weiteren 500 Mio. Euro unterstützen soll. Das Sofortausstattungsprogramm soll die Schulen in die Lage versetzen, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist.


Personelle Herausforderungen meistern

Um die personellen Mehrbedarfe oder Ausfälle in der systemrelevanten Infrastruktur abzufangen, sichern wir, dass Menschen, die helfen können nicht daran gehindert werden. Hierzu zählen neben dem Gesundheitswesen und der Land- und Ernährungswirtschaft insbesondere die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, Energie- und Wasserversorger, der Transport- und Personenverkehr, aber auch die Aufrechterhaltung von Kommunikationswegen und die Bereiche Bildung und Erziehung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Behindertenhilfe. Zudem ermöglichen wir in diesen Bereichen Ausnahmen von den Höchstarbeitszeiten, den Mindestruhezeiten sowie vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen durch bundeseinheitliche Ordnungen.

Menschen in Rente können statt bisher 6.300 Euro in diesem Jahr 44.590 Euro ohne Abschläge in der Rente hinzuverdienen.

Darüber hinaus erweitern wir befristet den zeitlichen Rahmen für kurzfristige Minijobs und Saisonarbeitskräfte von jetzt 70 auf 115 Tage (von drei auf fünf Monate).

Neu: Die Regierungsparteien haben sich am 22.04. im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet werden sollen.

Neu: Zusätzlich erzielte Einkommen von BAföG-Empfängerinnen und Empfänger, die sich neben ihrer Ausbildung in allen systemrelevanten Branchen und Berufe engagieren, bleibt bei der Berechnung des BAföG komplett anrechnungsfrei.

Alle arbeitsrechtlichen Regelungen aus dem Sozialschutzpaket finden Sie hier.


Zuschüsse für soziale Dienste

Um zur Bewältigung der Corona-Pandemie beizutragen, sollen die Dienstleister in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Das betrifft unter anderem Einrichtungen für behinderte Menschen, Dienste für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien, Seniorinnen und Senioren. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.