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Neuigkeiten

Bild: Nikolai Kues

Endlich! Gelder aus dem Fluthilfefonds jetzt beantragen!

Ab diesem Freitag, den 17. September, können betroffene Einwohner der Flutkatastrophe sowie Unternehmen und Kommunen Hilfsgelder beantragen. Vergangene Woche hatten Bundestag und Bundestag den 30 Milliarden schweren Hilfsfonds verabschiedet. Rund 12,3 Milliarden Euro erhält das Land NRW für den Wiederaufbau aus…

Pflegeversicherung

Am 25. Juni 2021 habe ich im Deutschen Bundestag eine Rede über Pflegeversicherung gehalten. 7531346_h264_512_288_514kb_baseline_de_514…

Ko-Finanzierung steht: Nachdem Claudia Moll Anfang des Jahres über die Förderung des Bundes informiert hat stellt das Land NRW nun für die ersten beiden Teilmaßnahmen Mittel zur Sanierung der Dreieinigkeitskirche in Eschweiler in Höhe von ca. 136.000 Euro zur Verfügung

Die Bundestagsabgeordnete für die Städteregion Aachen, Claudia Moll (SPD), freut sich über die Entscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die veranschlagten Finanzmittel für die ersten beiden Teilmaßnahmen in Höhe von 136.000 Euro freigegeben zu haben und damit die Ko-Finanzierung für die Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten der Dreieinigkeitskirche in Eschweiler sicherzustellen.

Suizidhilfe

Am 21. April 2021 habe ich im Deutschen Bundestag eine Rede über Suizidhilfe gehalten. https://www.claudiamoll.de/wp-content/uploads/sites/778/2021/06/7516548_h264_512_288_514kb_baseline_de_514.mp4…

Haushaltausschuss zieht Notbremse bei Fördermitteln für den Strukturwandel – Landesregierung muss jetzt Hausaufgaben machen!

Erst kürzlich habe ich gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Dietmar Nietan (Düren) in einem Schreiben an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die geplante Verwendung der Fördermittel für das Rheinische Revier kritisiert. Personalkosten von Bundesbehörden und ein Verkehrsprojekt sollten aus Strukturmitteln für das Rheinische Revier finanziert werden, obwohl diese sowieso und auch ohne Strukturwandel in den jeweiligen Etats von Bundesministerien eingeplant sind. Jetzt hat der Haushaltsausschuss im Bundestag die Notbremse gezogen, um Fehlentwicklungen bei der Verwendung der Fördergelder zu verhindern.

Bild: Nikolai Kues

Mehr Befugnisse und damit mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschlossen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztin eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen.

Corona-Wirtschaftshilfen

Mehre Lockdowns haben dafür gesorgt, dass eine Vielzahl von Unternehmen erhebliche Umsatzeinbußen verzeichnen mussten. Während man nicht jedem einzelnen Unternehmen diese Umsatzeinbußen vollständig rückerstatten kann, hat das Finanzministerium Corona-Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt, um die betroffenen Unternehmen vor dem Bankrott zu…

Alle wichtigen Informationen zu Beginn des zweiten Lockdowns

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Städteregion Aachen, vor dem Hintergrund der bundesweit viel zu hohen Infektionszahlen hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der Länder beschlossen, aus dem Lockdown-Light einen harten Lockdown zu machen. Deutschland fährt das öffentliche Leben…

Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz

Liebe Bürgerinnen und Bürger, gestern stimmten wir im Deutschen Bundestag über das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ab. Dadurch werden Anpassungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgenommen. Ich habe dafür gestimmt. Ich finde, dass Kritik grundsätzlich legitim ist und zum demokratischen…

Öffnung des Propsteier Waldes in Eschweiler beschlossen

Seit Jahren setze ich mich für die Öffnung der ehemaligen militärischen Liegenschaft in Eschweiler ein. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solcher Raum innerhalb unserer Region wieder erschlossen werden muss. Den Wald abgesperrt und somit abgegrenzt von…

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