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Haushaltausschuss zieht Notbremse bei Fördermitteln für den Strukturwandel – Landesregierung muss jetzt Hausaufgaben machen!

Erst kürzlich habe ich gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Dietmar Nietan (Düren) in einem Schreiben an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die geplante Verwendung der Fördermittel für das Rheinische Revier kritisiert. Personalkosten von Bundesbehörden und ein Verkehrsprojekt sollten aus Strukturmitteln für das Rheinische Revier finanziert werden, obwohl diese sowieso und auch ohne Strukturwandel in den jeweiligen Etats von Bundesministerien eingeplant sind. Jetzt hat der Haushaltsausschuss im Bundestag die Notbremse gezogen, um Fehlentwicklungen bei der Verwendung der Fördergelder zu verhindern.

Bild: Nikolai Kues

Mehr Befugnisse und damit mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschlossen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztin eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen.

Corona-Wirtschaftshilfen

Mehre Lockdowns haben dafür gesorgt, dass eine Vielzahl von Unternehmen erhebliche Umsatzeinbußen verzeichnen mussten. Während man nicht jedem einzelnen Unternehmen diese Umsatzeinbußen vollständig rückerstatten kann, hat das Finanzministerium Corona-Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt, um die betroffenen Unternehmen vor dem Bankrott zu…

Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz

Liebe Bürgerinnen und Bürger, gestern stimmten wir im Deutschen Bundestag über das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ab. Dadurch werden Anpassungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgenommen. Ich habe dafür gestimmt. Ich finde, dass Kritik grundsätzlich legitim ist und zum demokratischen…

Öffnung des Propsteier Waldes in Eschweiler beschlossen

Seit Jahren setze ich mich für die Öffnung der ehemaligen militärischen Liegenschaft in Eschweiler ein. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solcher Raum innerhalb unserer Region wieder erschlossen werden muss. Den Wald abgesperrt und somit abgegrenzt von…

Bild: Nikolai Kues

Schreiben an Gastronomen in der Städteregion Aachen

 Sehr geehrte Damen und Herren,  liebe Gastronomen, liebe Hoteliers,  ich schreibe Ihnen heute erneut als Ihre direktgewählte Abgeordnete. Zum Anlass nehme ich die gestrige Konferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder. Dort wurden Maßnahmen beschlossen, die…

Die Grundrente kommt!

Die Grundrente kommt! Im Kabinett wurde sie beschlossen. Wir finden, Lebensleistung verdient Anerkennung: Rund 1,3 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, sollen ab Januar 2021 den Anspruch…

Strukturwandel im Rheinischen Revier – Wie es weiter geht und was wir für das Revier fordern

Heute wird im Deutschen Bundestag das sogenannte Strukturstärkungsgesetz beraten. Dieses Gesetz soll die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Kohlereviere auch nach der Braunkohle eine Perspektive haben. Das Thema ist in unserer Region allgegenwärtig. Deswegen möchte ich darüber informieren wie es jetzt weiter geht und was unsere sozialdemokratischen und auch meine ganz persönlichen Forderungen für das Rheinische Revier sind.

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