Konkrete Verbesserungen im Gesundheitswesen für Patienten, Pflegekräfte und die Palliativversorgung

Die Bundestagsabgeordnete für die Städteregion Aachen, Claudia Moll (SPD), freut sich über das am Freitag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG), indem zahlreiche konkrete gesundheitspolitische Verbesserung verankert werden.

„Mit dem Gesetz bringen wir wichtige Verbesserungen zur Stärkung der
Beschäftigten in der Pflege auf den Weg. Vor allem die zukünftige Bezuschussung
der Krankenkassen zum Aufbau regionaler Hospiz- und Palliativnetzwerke sind
wichtig und bereiten mir Grund zur Freude. Auch die Bedürfnisse von unheilbar
erkrankten Kindern und Jugendlichen, die leider viel zu früh aus dem Leben
gerissen werden, wird in den Blick genommen. Mit einer gesonderten
Rahmenvereinbarung verbessern wir die ambulante Kinderhospizarbeit deutlich.
Die jetzigen Reformschritte sind wichtige Weichenstellungen. Aber wir müssen
weiter hartnäckig bleiben und für weitere Verbesserungen in der Pflege kämpfen.
Der nächste Schritt muss eine echte Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile
und eine solidarische Finanzierung der Pflege durch die Einführung einer
Pflegebürgerversicherung sein“, so Claudia Moll.
Ab September 2022 werden Pflegeeinrichtungen nur noch mit der
Pflegeversicherung abrechnen können, wenn sie ihre Beschäftigten mindestens
in der Höhe eines Pflege-Tarifvertrags bezahlen. Dadurch werden über eine halbe
Million Pflegekräfte bald deutlich besser verdienen. Außerdem werden
Leistungen für Pflegebedürftige, zum Beispiel für die Kurzzeitpflege, erhöht. Im
stationären Bereich werden die pflegebedingten Eigenanteile (inklusive
Ausbildungsumlage) gesenkt. Und dies umso mehr, je länger man in einem Heim
wohnt: Im ersten Jahr werden 5 Prozent, nach 12 Monaten 25 Prozent und nach
24 Monaten 45 Prozent übernommen. Nach drei Jahren beträgt die Entlastung
an den pflegebedingten Eigenanteilen dann 70 Prozent, im Durchschnitt sind das
über 600 Euro pro Monat. Von dieser höchsten Entlastungsstufe wird direkt bei
Inkrafttreten am 1.1.2022 etwa jeder dritte Heimbewohner profitieren.                                                                                                                                                                                                                              Zur Finanzierung wurde erstmals ein jährlicher Bundeszuschuss von einer
Milliarde Euro zur Pflegeversicherung verankert.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Umsetzung eines
bundeseinheitlichen Personalschlüssels. Neben der Bezahlung sollen vor allem
die Arbeitsbedingungen in der Pflege spürbar verbesset. Ein erster Schritt sind
hierbei mehr Entscheidungskompetenzen für Pflegekräfte.