Pressemitteilung: Westspange soll nicht mehr aus Strukturstärkungsmitteln finanziert werden

Moll, Nietan und Kämmerling: „Der Druck auf die Landesregierung war erfolgreich, sie ist auf den letzten Metern wach geworden“

Die Bundestagsabgeordneten Claudia Moll und Dietmar Nietan hatten gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling die NRW-Landesregierung davor gewarnt, einen Großteil der für die Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vorgesehenen Mittel fehlerhaft einzusetzen.

Dieser Druck hat sich nun ausgezahlt. Wie die Abgeordneten aus Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung erfuhren, soll die Westspange bei Köln nicht mehr aus dem Strukturstärkungsgesetz finanziert werden, sondern über andere Finanzierungswege.

„Unterstützt von Kommunen, Gewerkschaften und Kammern ist es gelungen, die Landesregierung auf diesen schweren Fehler hinzuweisen und damit zu verhindern, dass Milliarden an möglichen Fördermitteln durch ein Projekt, das sowieso finanziert würde, verschwendet werden“, betont der Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion NRW für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, Stefan Kämmerling. „Das ist ein unfassbar wichtiges Signal für die Menschen im Rheinischen Revier“, betonen Claudia Moll und Dietmar Nietan. Die freiwerdenden Mittel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro können nun für wichtige Projekte verwendet werden, die den Strukturwandel Mitten im Rheinischen Revier voranbringen werden.

„Die Westspange muss gebaut werden. Daran besteht kein Zweifel. Sie muss aber – wie ursprünglich vorgesehen – aus Mitteln des Bundesverkehrsministeriums finanziert werden, statt aus Strukturmitteln“, erklären Claudia Moll und Dietmar Nietan.

Die beiden Bundestagsabgeordneten werden nun Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auffordern, die Westspange zügig aus Mitteln des Bundesverkehrswegeplans zu realisieren.