Moll, Nietan und Kämmerling: „Das ist jetzt die Stunde der Entscheidung“

Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und Kommunen warnen davor, einen Großteil der Mittel fehlerhaft einzusetzen. Nun stehen in Berlin entscheidende Gespräche zwischen Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern an. Unter anderem geht es um die sogenannte Westspange Köln.

Bild: Nikolai Kues

Vor Ostern soll Entscheidung zur Finanzierung der Westspange fallen

Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und Kommunen warnen davor, einen Großteil der Mittel fehlerhaft einzusetzen. Nun stehen in Berlin entscheidende Gespräche zwischen Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern an. Unter anderem geht es um die sogenannte Westspange Köln.

„Jetzt kommt es darauf an: Die Landesregierung muss endlich die Förderung von guten Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier in den Mittelpunkt stellen. Verkehrsprojekte wie die Westspange bei Köln dürfen nicht aus Fördermitteln für den Strukturwandel finanziert werden“, fordern die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Moll (Städteregion Aachen) und Dietmar Nietan (Düren). Noch vor Ostern soll nun die Entscheidung  fallen, ob mindestens 2,3 Milliarden Euro der Strukturmittel für den Bau der Westspange bei Köln ausgegeben werden oder für den Strukturwandel im Rheinischen Revier erhalten bleiben.

„Dabei kommt es auf die Landesregierung an. Obwohl das Projekt bereits unter vordringlichem Bedarf im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist, hatte die NRW-Staatskanzlei zuerst zugestimmt, die Westspange aus Mittel für den Strukturwandel zu finanzieren statt aus dem Bundesverkehrsetat, kritisieren die Sozialdemokraten. „Die Landesregierung muss diesen schweren Fehler nun schleunigst beheben und verhindern, dass Milliarden an möglichen Fördermitteln durch ein Projekt, das sowieso finanziert würde, verschwendet werden“, fordert der Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion NRW für den Strukturwandel im Rheinischen Revier Stefan Kämmerling vor den entscheidenden Gesprächen zwischen Bund und Ländern. „Das ist jetzt die Stunde der Entscheidung“, betonen die sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Rheinischen Revier.

„Die Westspange muss gebaut werden. Daran besteht kein Zweifel. Sie muss aber – wie ursprünglich vorgesehen – aus Mitteln des Bundesverkehrsministeriums finanziert werden statt aus Strukturmitteln. Die Milliarden fehlen uns sonst bei der Förderung von guten Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier“, erklären Claudia Moll und Dietmar Nietan. Das NRW-Verkehrsministerium schätzt die Kosten der Westspange auf mindestens 2,3 Milliarden Euro.