Haushaltausschuss zieht Notbremse bei Fördermitteln für den Strukturwandel – Landesregierung muss jetzt Hausaufgaben machen!

Erst kürzlich habe ich gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Dietmar Nietan (Düren) in einem Schreiben an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die geplante Verwendung der Fördermittel für das Rheinische Revier kritisiert. Personalkosten von Bundesbehörden und ein Verkehrsprojekt sollten aus Strukturmitteln für das Rheinische Revier finanziert werden, obwohl diese sowieso und auch ohne Strukturwandel in den jeweiligen Etats von Bundesministerien eingeplant sind. Jetzt hat der Haushaltsausschuss im Bundestag die Notbremse gezogen, um Fehlentwicklungen bei der Verwendung der Fördergelder zu verhindern.

Erst kürzlich habe ich gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Dietmar Nietan (Düren) in einem Schreiben an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die geplante Verwendung der Fördermittel für das Rheinische Revier kritisiert. Personalkosten von Bundesbehörden und ein Verkehrsprojekt sollten aus Strukturmitteln für das Rheinische Revier finanziert werden, obwohl diese sowieso und auch ohne Strukturwandel in den jeweiligen Etats von Bundesministerien eingeplant sind. Jetzt hat der Haushaltsausschuss im Bundestag die Notbremse gezogen, um Fehlentwicklungen bei der Verwendung der Fördergelder zu verhindern.

Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat unsere Kritik in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD bestätigt und fordert die Bundesregierung sowie die Bundesländer auf, nachzubessern. Konkret fordert der Haushaltsausschuss, dass ab 2022 ausschließlich Investitionskosten bei der Neuansiedlung von Behörden aus Strukturmitteln finanziert werden und keine Personalkosten. Bei der Frage der Finanzierung von Personalkosten bei Forschungseinrichten soll eine Einigung zwischen den Bundesländern und dem Bund erzielt werden. Außerdem begrüßt der Ausschuss die eingeleitete Kostenanalyse durch das Bundesfinanzministerium und fordert die Bundesregierung sowie die betroffenen Länder auf, die vereinbarten Projekte neu zu bewerten, zu priorisieren oder sogar zu revidieren.

Das Rheinische Revier bekommt ca. 15 Milliarden Euro, um den Strukturwandel zu meistern. Wenn nun erst einmal Dinge finanziert werden, die wenig mit dem Revier zu tun haben und mehrere Milliarden binden, ist für die Projektideen, die gute Arbeitsplätze schaffen, kein Geld mehr da. Das wäre eine Katastrophe. Zum Glück hat das Parlament aufgepasst und hat die drohende Fehlentwicklung nun gestoppt. Die Landesregierung hat jetzt die Chance, ihre Hausaufgaben zu machen und die Projekte zu fördern, die dafür sorgen, dass wir unseren Wohlstand im Rheinischen Revier auch nach dem Kohleausstieg halten können!