Informationen und Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Sehr geehrte Damen und Herren, 

der Deutsche Bundestag hat eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Um dieser außergewöhnlichen Situation Herr zu werden, braucht es umfassende Maßnahmenpakete. Ich habe Ihnen im Folgenden Informationen zusammengestellt, darüber was die Maßnahmen im Einzelnen beinhalten und wo Sie weiterführende Informationen erhalten können.

 

Wirtschaft & Arbeit 

 

  1. Sicherung von Arbeitsplätzen – das erleichterte Kurzarbeitergeld 

Wenn Unternehmen Arbeitsausfälle haben, können sie jetzt leichter Kurzarbeitergeld beantragen, statt die Beschäftigten zu entlassen. Kurzarbeitergeld kann demnach bereits gezahlt werden, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind – und nicht wie sonst ein Drittel. Anders als bisher wird in Betrieben teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet. Erstmals kann Kurzarbeitergeld auch für Beschäftigte in Leiharbeit gezahlt werden. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge komplett. 

Zusätzlich ermöglichen wir es nun, dass Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen aushelfen können, die notwendig sind, um die Infrastruktur und Versorgung aufrechtzuerhalten. Zuverdienste werden bis zur Höhe des vorherigen Einkommens gestattet.

Das Kurzarbeitergeld kann rückwirkend zum 01. März 2020 ausgezahlt werden. Das sichert Arbeitsplätze, auch in der mittelständischen Wirtschaft. 

Weitere Infos zu den Voraussetzungen und dem Antragsverfahren sind hier zu finden: 

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

  1. Stabilisierung von Unternehmen – der Wirtschaftsstabilisierungsfonds 

Um die Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern, wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds errichtet. Die Maßnahmen ergänzen die bereits geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Der Fonds umfasst mehrere Instrumente. So soll ein Garantierahmen von 400 Mrd. Euro Unternehmen dabei helfen, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. 100 Mrd. Euro sind für Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Kapitalstärkung vorgesehen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen. Die Rekapitalisierung kann an konkrete Bedingungen geknüpft werden. Mit Krediten von bis zu 100 Mrd. Euro sollen die KfW-Sonderprogramme refinanziert werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen.

Um gerade auch kleinere und mittelständische Unternehmen dabei zu unterstützen, liquide zu bleiben und Arbeitsplätze zu erhalten, wird es Unternehmen ermöglicht, ihre Steuerschulden erst später zu bezahlen und Steuervorauszahlungen zu senken. Um die Versorgung mit Liquidität zu verbessern, werden außerdem bestehende Programme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt.

Mehr zu den verschiedenen Programmen der KfW: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html 

Mehr zu den steuerlichen Maßnahmen für alle betroffenen Unternehmen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html 

 

  1. Soforthilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmen

Soloselbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen werden durch Soforthilfen unterstützt. Die Kreditprogramme zur Sicherstellung der Liquidität greifen bei ihnen oft nicht. Häufig verfügen sie über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen, müssen aber trotz möglicher Umsatzeinbußen weiterhin ihre laufenden Betriebskosten wie Mieten oder Leasingraten finanzieren. 

Um ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, erhalten Soloselbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen eine finanzielle Soforthilfe, wenn sie infolge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Soforthilfe beträgt bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten. Bei bis zu zehn Beschäftigten sind es bis zu 15.000 Euro. Die Abwicklung soll elektronisch über die Länder beziehungsweise Kommunen erfolgen. Darüber hinaus wird die NRW-Landesregierung Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten durch direkte Zuschüsse vor Finanzierungsengpässen bewahren und die Voraussetzungen schaffen, dass sie ihr bewährtes Personal behalten können.

Die Abwicklung soll elektronisch über die Länder beziehungsweise Kommunen erfolgen. Das Programm hat ein Volumen von 50 Mrd. Euro.

Mehr dazu auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums NRW: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 

Häufig gestellte Fragen zu Stundungen bei Verbraucherdarlehensverträgen: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Stundung.pdf?__blob=publicationFile&v=2 

 

  1. Schutz vor Insolvenzen – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 

Die Insolvenzantragsflicht wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Anknüpfend an die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, soll es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geben. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll flankierend das Recht der Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

Weitere Informationen zu der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html 

Soziale Sicherung

 

  1. Hilfen für Eltern & Familien – keine Einkommenseinbußen durch die Betreuung von Kindern

Erwerbstätige Eltern von Kindern unter 12 Jahren oder behinderten Kindern, erhalten einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil die Kita oder die Schule geschlossen wurde und keine Betreuungsmöglichkeit verfügbar ist. Möglich ist eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls (höchstens 2.016 Euro). Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. So werden Familien vor übermäßigen Einkommenseinbußen geschützt. Dafür sorgen neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz, die bis zum 31. März 2021 befristet sind. 

Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle haben. Mit dem Kinderzuschlag werden Familien unterstützt, wenn das Einkommen zwar für den eigenen Lebensunterhalt, aber nicht für den der gesamten Familie reicht. Bei Neuanträgen wird nun vorübergehend nur das letzte Monatseinkommen geprüft – statt wie sonst das Einkommen der vergangenen sechs Monate. Damit sollen die Folgen von Lohneinbußen oder Arbeitslosigkeit abgemildert und sowohl Beschäftigte als auch selbständige Eltern erreicht werden. Bewilligungen, die in der Zeit vom 1. April bis 30. September 2020 enden, werden einmalig um sechs Monate verlängert.

Da die Auszahlung über die Landesbehörden geregelt ist, finden sich weiterführende Informationen zur Beantragung demnächst unter: https://www.mkffi.nrw/

Ein Überblick über finanzielle Unterstützungen bei Verdienstausfällen durch Kinderbetreuung: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/finanzielle-unterstuetzung 

Zur Beantragung des Kinderzuschlags: https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start 

 

  1. Schutz von Mieterinnen und Mietern – Ausweitung des Kündigungsschutzes

Wer wegen der Corona-Krise Schwierigkeiten bekommt, die Miete oder Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Gas zu bezahlen, bekommt einen Aufschub gewährt. Das gilt für private Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für Kleinstunternehmen.

So wird für Mietverhältnisse das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt dabei grundsätzlich bestehen.

Außerdem wird geregelt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen nicht von der Grundversorgung abgeschnitten werden, wenn sie wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

Weiterführende Informationen dazu: 

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html

Häufig gestellte Fragen zum Thema Mieterschutz: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/032320_FAQ_Miete.pdf?__blob=publicationFile&v=2 

Häufig gestellte Fragen zum Thema Zahlungsverzug: 

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Schutz-Zahlungsverzug.pdf?__blob=publicationFile&v=2 

 

  1. Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Menschen, denen durch die jetzige Krise allmählich das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, sollen mit ihren Familien nicht fürchten müssen, mittellos dazustehen. Deswegen wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht.

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u. a. ALG II). Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für zwölf Monate weiterbewilligt.

Außerdem werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten sechs Monaten des Grundsicherungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand, der zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, soll deswegen umziehen müssen.

Weitere Informationen zur Beantragung und den Voraussetzungen: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

 

Aufrechterhaltung der (gesundheitlichen) Infrastruktur

 

  1. Stärkung von Krankenhäusern und Vertragsärzten

Krankenhäuser werden mit Milliardenhilfen dabei unterstützt, die erforderlichen Intensiv- und Beatmungskapazitäten bereitzustellen. Wenn Krankenhäuser Einnahmeausfälle haben, weil sie planbare Operationen oder Behandlungen verschieben, um Kapazitäten freizuhalten, bekommen sie dafür einen pauschalen finanziellen Ausgleich von 560 Euro pro Tag. Die Zahlungen erhalten auch psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser, die wegen der Coronakrise weniger Belegungstage haben. Die Regelung gilt vom 16.03. 30.9.2020. Daneben erhalten die Krankenhäuser für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen, 50.000 Euro von den gesetzlichen Krankenkassen. Die Länder finanzieren kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten.

Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag von 50 Euro/Patient.

Damit die Krankenhäuser alles tun können, um die Pflegekräfte bei der Behandlung von Infektionsfällen zu unterstützen und zu entlasten, bekommen sie zusätzliche Mittel. Dazu wird der Pflegeentgeltwert auf 185 Euro erhöht. Sollten die tatsächlichen Kosten im Einzelfall höher sein, wird vollständig nachgezahlt. 

Damit die Krankenhäuser in dieser außergewöhnlichen Lage flexibel bleiben, erhalten die Vertragsparteien vor Ort die Möglichkeit Mehr- oder Mindererlöse im Einzelfall zu vereinbaren und der Fixkostendegressionsabschlag wird für das Jahr 2020 ausgesetzt. Zudem wird die maximal zulässige Quote der Rechnungen, die die Krankenkassen überprüfen dürfen für das Jahr 2020 auf 5% gesenkt und die Krankenkassen müssen Rechnungen von Krankenhäusern jetzt innerhalb von fünf Tagen bis zum 31.12.2020 bezahlen. 

Darüber hinaus werden Maßnahmen ergriffen, um Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen als Akutkrankenhäuser zu nutzen und finanziell auszugleichen. 

Außerdem werden auch für niedergelassene Ärzte Einnahmeausfälle abgefedert, indem Praxen erhalten, wenn ihr Gesamthonorar wegen pandemiebedingter Fallzahlminderung um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal geringer ist. 

Zum 30. Juni werden die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser durch einen Beirat überprüft. Sollte sich zeigen, dass weitere Hilfen benötigt werden, werden wir unverzüglich handeln.

Alle Regelungen des Krankenhausentlastungsgesetzes: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/1-quartal/gesetzespakete-corona-epidemie.html

 

  1. Zuschüsse für soziale Dienste

Viele soziale Einrichtungen und Dienstleister können ihre wichtige Arbeit derzeit nicht dort leisten, wo sie es sonst tun: Sprachkurse fallen aus, Kindergärten, Beratungsstellen oder Jugendclubs bleiben zu. Die Beschäftigten, die sonst diese wichtige Arbeit leisten, können jetzt in der Krise mithelfen. Die sozialen Dienstleister in Deutschland sollen sich aktiv in die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise einbringen. Ihre Zuschüsse werden weiter gewährt, wenn sie ihren Bestand nicht durch andere Mittel sichern können.

Weiterführende Informationen: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Soziale-Sicherung/einsatz-absicherung-sozialer-dienstleister.pdf?__blob=publicationFile&v=2 

Fragen und Antworten zur Handlungsfähigkeit von Vereinen und Stiftungen: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Vereine.pdf?__blob=publicationFile&v=2 

 

  1. Erhöhung von zeitlichen Befristungen und Hinzuverdienstgrenzen

Wir sichern pragmatisch, dass Menschen, die in dieser schwierigen Zeit dabei helfen können, Krankenhäuser und Gesundheitssystem, Infrastruktur, öffentliche Ordnung und Versorgung aufrechtzuerhalten, nicht daran gehindert werden. Auch für Menschen in Rente oder Saisonarbeit, vor allem in der Landwirtschaft, machen wir unbürokratisch möglich, während der Krise verstärkt mit anzupacken. Dafür ermöglichen wir höheren Hinzuverdienst bei der Rente und erweitern befristet den zeitlichen Rahmen für kurzfristige Minijobs von jetzt 70 auf 115 Tage (von drei auf fünf Monate). Zudem ermöglichen wir bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften, um öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gesundheitswesen und pflegerische Versorgung, Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Alle arbeitsrechtlichen Regelungen: https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket.html

 

  1. Unterbrechungen von Strafrechtsverfahren

Die Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie betreffen auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Vor allem für strafgerichtliche Hauptverhandlungen ist absehbar, dass die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Hemmung der Unterbrechungsfristen bei strafgerichtlichen Hauptverhandlungen in § 229 Absatz 3 der Strafprozessordnung nicht ausreichend sind. Ziel der strafverfahrensrechtlichen Regelungsvorschläge ist es, durch einen zusätzlichen Hemmungstatbestand die Fortsetzung vieler durch die Pandemie unterbrochener Strafverfahren zu ermöglichen und so die Aussetzung und vollständige Neuverhandlung dieser Prozesse zu vermeiden. In das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung soll ein auf ein Jahr befristeter zusätzlicher Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung eingefügt werden. Dieser erlaubt es den Gerichten, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn diese aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.

Häufig gestellte Fragen zur unterbrochenen Strafrechtsprozessen: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Strafprozesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2 

 

Ich hoffe, mit dieser Übersicht konnte ich Ihnen einen Überblick geben, über die Reihe von Maßnahmen, Flexibilisierungen und finanziellen Unterstützungen. 

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Moll