„Überparteilich und gemeinsam für das Rheinische Revier“

Die Herausforderungen vor denen das Rheinische Revier durch den Kohleausstieg steht sind gewaltig. Zu groß um daraus parteipolitische Spielchen zu machen. Ich freue mich daher sehr, dass es uns heute gelungen ist als nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD einen gemeinsamen Beschluss zu fassen – für die Menschen im Revier. Wir wollen verbindliche und gezielte Finanzhilfen dort, wo der Kohleausstieg beginnt.

Die Bundestagsabgeordnete Claudia Moll (SPD / Städteregion Aachen) freut sich über eine gemeinsame Positionierung der beiden NRW-Landesgruppen von CDU und SPD im Deutschen Bundestag. Koordiniert durch die Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels (CDU / Rhein-Erft-Kreis) und Dietmar Nietan (SPD / Kreis Düren) haben die Landesgruppen in einem vierseitigen Beschluss die Kernforderungen aus dem Rheinischen Revier aufgegriffen.

Verbindlichkeit und Zielgenauigkeit der Finanzhilfen sicherstellen.

Der Beschluss fordert Nachbesserungen am Strukturstärkungsgesetz des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier. So sollen die zugesagten Finanzhilfen in Höhe von 40 Milliarden € verbindlicher als bisher angedacht festgeschrieben werden. Zugleich sollen die Finanzhilfen zielgerichtet eingesetzt und dies in einer Bund-Länder-Vereinbarung fest geregelt werden. „Es ist nun wichtig, dass die Fördermittel in den Städten und Gemeinden ankommen, die zuallererst vom Ende des Kohleabbaus und der Kohleverstromung betroffenen sind“, verdeutlichen die Revier-Abgeordneten.

Unterstützung für die Projektidee „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“

Ebenfalls stellen sich die insgesamt 82 Bundestagsabgeordneten (42 CDU / 40 SPD) aus Nordrhein-Westfalen hinter eine Projektidee zahlreicher Bürgermeister aus dem Revier, dem Aufbau des „S-Bahn-Netzes Rheinisches Revier“. Durch die Aufnahme der S-Bahn-Verbindung Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf und der S-Bahn-Verbindung Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf als Projekt im Gesetz sollen geeignete Verkehrsinfrastrukturen aufgebaut werden, um das Revier optimal an die großen Ballungszentren wie Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach und Aachen anzubinden.

Große Unterstützung für Forderungen aus den Braunkohle Revieren

Bereits im vergangen Jahr hatte Claudia Moll gemeinsam mit dem Abgeordneten Dietmar Nietan und SPD-Abgeordneten aus der Lausitz innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für Forderungen aus  Kommunen und Gewerkschaften geworben. Über 50 SPD-Abgeordnete unterstützten den Apell aus den Revieren.

Dr. Georg Kippels hatte im Rahmen eines fraktionsinternen Arbeitskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Veranstaltungen organisiert und mit weiteren Abgeordneten ein Positionspapier verfasst, um Positionen aus dem Rheinischen Revier und der Lausitz Nachdruck zu verleihen.

Das Strukturstärkungsgesetz soll parallel zum Kohleausstiegsgesetz, welches die Abschaltung von Kraftwerken und die Stilllegung von Tagebauen regelt, noch in der ersten Jahreshälfte im Deutschen Bundestag beschlossen werden.