Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

Im Oktober 2019 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege („Pflegelöhneverbesserungsgesetz“) beschlossen. Damit wurde die Mindestlohnkommission gestärkt und beauftragt, verbesserte Mindestlöhne für die Pflege festzulegen. Am 28. Januar 2020 hat die Kommission die neuen Mindestlöhne beschlossen, womit in Zukunft auch die Unterschiede zwischen Ost und West beendet werden.

Claudia Moll, die Bundestagsabgeordnete für die Städteregion Aachen freut sich, dass ab 1. Juli 2020 die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen: „Es zeigt, dass das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wirkt und hier schnell gehandelt wird. Unser Ziel einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu schaffen, verlieren wir dabei aber nicht aus den Augen.“

Die Pflegekommission hat darüber hinaus zum ersten Mal auch einen Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte festgelegt. Diese sollen bis 2021 auf 13,20 Euro bzw. 15,40 Euro pro Stunde steigen. 

Für Beschäftigte in der Pflege wird es zudem neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub geben. Dieser beträgt bei Beschäftigten mit einer 5-Tage-Woche für das Jahr 2020 fünf Tage. Für die Jahre 2021 und 2022 soll der Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub jeweils sechs Tage betragen.

„Der steigende Mindestlohn ist ein gutes Signal für die Pflegebranche. Gute und faire Löhne sind wichtig, aber wir müssen auch weiter daran arbeiten, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessern. Die meisten ergriffenen Maßnahmen brauchen nämlich viel Zeit bis sie Wirkung zeigen.“, so Claudia Moll abschließend.

Der Pflegekommission nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gehören Vertreter der privaten, frei-gemeinnützigen sowie kirchlichen Pflegeeinrichtungen an. Sie wird je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt. Die Empfehlungen wurden einstimmig beschlossen und werden nun auf dem Wege einer Verordnung durch das Bundesarbeitsministerium festgesetzt.