Klarheit zum Kohleausstieg

Wir haben nun Klarheit zum Kohleausstieg. Die Blöcke des Kraftwerks Weisweiler sollen schrittweise bis 2029 vom Netz gehen. Allen muss jetzt bewusst sein, was das für die Region bedeutet.

Wir wollen mit RWE gemeinsam dafür sorgen, dass es auch nach der Braunkohle gute und nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze gibt. Das ist ganz klar auch die Verantwortung des Konzerns.

Die Politik – ob in Berlin oder Düsseldorf – muss liefern. In Gesetzen müssen die Rahmenbedingungen für einen sozialverträglichen Ausstieg festgezurrt werden. Das Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte, welches bis 2043 gezahlt werden soll, ist dabei ein wichtiger, aber bei weitem nicht einziger Baustein.

Positiv ist, dass sich die Bundesregierung mit den betroffenen Ländern auf eine Bund-Länder-Vereinbarung verständigt hat. Damit wird eine langfristige Verbindlichkeit der Finanzierung erreicht. Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunen im Rheinischen Revier ihre Forderungen mit Nachdruck bei der Landesregierung einfordern und in der Bund-Länder-Vereinbarung Berücksichtigung finden.