Strukturwandel im Rheinischen Revier – Wie es weiter geht und was wir für das Revier fordern

Heute wird im Deutschen Bundestag das sogenannte Strukturstärkungsgesetz beraten. Dieses Gesetz soll die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Kohlereviere auch nach der Braunkohle eine Perspektive haben. Das Thema ist in unserer Region allgegenwärtig. Deswegen möchte ich darüber informieren wie es jetzt weiter geht und was unsere sozialdemokratischen und auch meine ganz persönlichen Forderungen für das Rheinische Revier sind.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Bundesregierung hat im vergangen Jahr eine Kommission, die sogenannte „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einberufen, um Vorschläge für den mit dem Ausstieg verbundenen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren, aber auch für einen Ausstiegszeitpunkt, zu unterbreiten. In dieser Kommission waren sowohl Wissenschaftler als auch Klimaschützer und Gewerkschafter beteiligt. Sie haben einen großen Konsens erzielt und nahezu einstimmig ein Ergebnis verabschiedet. Nach den Vorschlägen der Kommission gibt es eine schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung. Die Leistung der Kohlekraftwerke betrug im Jahr 2017 noch 42,5 Gigawatt (GW). Die Kommission rät dazu, die Kohlekraftwerksleistung bis zum Jahr 2038 auf null zu reduzieren. Als Zwischenschritte sind Leistungen von 30 GW im Jahr 2022 und 17 GW im Jahr 2030 vorgesehen.

Nun werden diese Vorschläge in Gesetzesform gegossen. Es gibt einen Gesetzentwurf aus dem Bundewirtschaftsministerium, der heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird. Ende dieses Jahres wird auf das sogenannte Strukturstärkungsgesetz ein Kohleausstiegsgesetz folgen. Dieser Zweiklang war stets eine unserer Kernforderungen. Wir fordern ein, dass zunächst Perspektiven für die betroffenen Regionen geschaffen werden (Strukturstärkungsgesetz) und dann in einem zweiten Schritt der Ausstieg (Kohleausstiegsgesetz) beginnt. Das halten wir für dringend geboten und richtig.

Was wir fordern:

  • Das Revier muss Energie- und Industrieregion bleiben!

Deswegen müssen wir in moderne Industrie investieren, sodass Energieforschung, aber auch neue Technologien zur Energiegewinnung und Energiespeicherung tragende Säulen der regionalen Wirtschaft bleiben. Nur so erhalten und schaffen wir gute und nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze in der Region.

  • Verlässlichkeit für die Beschäftigten!

Die Kumpel in den Braun- und Steinkohlerevieren haben über Generationen unsere Stromversorgung  gesichert und unsere Wirtschaft stark gemacht. Dafür gebührt ihnen Dank und Respekt. Es wird ein Anpassungsgeld (APG) für ältere Beschäftigte geben. Das muss schnell und verlässlich geregelt sein! Auch für Azubis und die Beschäftigten bei Dienstleistern und Zulieferbetrieben müssen wir Perspektiven schaffen.

  • Gewerkschaften einbinden!

Den Betriebsräten, den Einzelgewerkschaften und dem DGB muss eine entscheidende Rolle im Strukturwandel zukommen. Sie müssen aktiv eingebunden werden, hier muss im Gesetz nachgebessert werden.

  • Kommunen nicht im Stich lassen!

Politik ist immer konkret und vor Ort! Wenn uns der Strukturwandel gelingen soll, muss die Förderung des Bundes und der Länder in den betroffenen Städten und Gemeinden auch ankommen. Die 19 direkt betroffenen Kommunen im Rheinischen Revier rund um die Tagebaue und Kraftwerke brauchen ein Mitspracherecht. Denn sie wissen am besten was vor Ort gebraucht wird. Hier ist die NRW-Landesregierung in der Pflicht.