„Sicherheit für alle, nicht nur für die wenigen, die es sich leisten können!“

Unter dem Motto „Fraktion-vor-Ort“ luden die lokale Bundestagsabgeordnete Claudia Moll und ihr Bundestagskollege Mahmut Özdemir in die Alsdorfer Stadthallte zur Diskussion. Es sollte ein lebendiger und informativer Abend werden.

Unter dem Motto „Fraktion-vor-Ort“ luden die lokale Bundestagsabgeordnete Claudia Moll und ihr Bundestagskollege Mahmut Özdemir in die Alsdorfer Stadthallte zur Diskussion. Es sollte ein lebendiger und informativer Abend werden.

Moll entschied sich bewusst, wie sie in ihrer Begrüßung betonte, für das vermeintlich kontroverse Thema Öffentliche Sicherheit. „Wir wollen von den Menschen in diesem Land hören, wo der Schuh drückt. Viele machen sich Sorgen um die Sicherheit in ihrer Stadt oder ihrer Gemeinde und deswegen müssen wir uns darum kümmern, ohne Scheuklappen oder vornehme Zurückhaltung von Seiten der Politik“, betonte Moll ganz zu Beginn ihre Erwartungen an die Diskussion.

Dieser Erwartungshaltung sollte Mahmut Özdemir gerecht werden.  Der Duisburger Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker verdeutlichte prägnant und pointiert seine Vorstellungen. „Es gibt ein Versprechen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie in Sicherheit leben können“. So benötige der Rechtsstaat aber auch Klarheit und Durchsetzungsfähigkeit, um dieses Versprechen einzuhalten. Um dies zu gewährleisten, sei vor allem eine vernünftige personelle Ausstattung bei Polizei und Justiz von Nöten, betonte der SPD-Politiker. „Wir werden bei Bund und Ländern bis Ende 2021 7.500 neue Stellen bei der Polizei und 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen“, beschrieb Özdemir die Anstrengungen der SPD in der Bundesregierung.

Von links nach rechts.: Michael Schaffrath (Vorsitzender der GdP-Bundespolizei-Kreisgruppe Aachen), Mahmut Özdemir MdB, Claudia Moll MdB und Arno Keusch (Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Aachen)

Zuspruch kam von Vertretern der Gewerkschaft der Polizei. Michael Schaffrath (Vorsitzender der GdP-Bundespolizei-Kreisgruppe Aachen) und Arno Keusch (Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Aachen) begrüßten, dass in der Politik das Bewusstsein für eine verbesserte personelle Ausstattung sowohl der Bundespolizei, als auch der Polizei der Länder gewachsen sei, betonten aber zugleich den Mehrbedarf aus Sicht der Gewerkschaft. Auch der Alsdorfer Bürgermeister Alfred Sonders und die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers schlossen sich dieser Forderung an. „Bundes- und Landespolizei müssen personell wieder so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben voll umfänglich nachkommen können und nicht Aufgaben auf die örtlichen Ordnungsämter abgeschoben werden für die diese nicht ausgestattet sind“, schildert Bürgermeister Sonders seine Erfahrungen aus der Stadt Alsdorf.

Dass das Thema der Diskussion bei der Bevölkerung einen Nerv getroffen hat, zeigten die zahlreichen Wortbeiträge aus dem Publikum an diesem Abend. So schilderten viele Gäste ihre Eindrücke, die Polizei sei nicht ausreichend personell ausgestattet und oft würde die sichtbare Präsenz fehlen.

Deutlich und mehrmals in der Diskussion benannten deshalb die beiden Sozialdemokraten Moll und Özdemir den Kern sozialdemokratischer Innenpolitik. „Wir wollen Sicherheit für alle, nicht nur für die wenigen, die es sich leisten können. Die Mehrheit in diesem Land muss sich sicher fühlen, ob zu Hause oder auf der Straße“, stellte Moll klar. Öffentliche Sicherheit gehöre daher in öffentliche Hand und dürfe nicht privatisiert oder gar an private Sicherheitsdienste wegdelegiert werden, ergänzte Özdemir.