„Wir können uns mit Konzernentschädigungen nicht zufriedengeben.“

Vor dem Abschlussbericht der Kohlekommission:

Der Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (auch „Kohle-Kommission“ genannt) steht kurz bevor und bereits jetzt überschlagen sich die Meldungen zu möglichen Entschädigungszahlungen für Konzerne. Die Kommission empfiehlt vertragliche Regelungen mit den Kraftwerksbetreibern, um diese bei möglichen Stilllegungen zu entschädigen.

Konzernentschädigungen sind keine Strukturhilfen. 

Hier ist Vorsicht geboten. Konzernentschädigungen kommen nicht automatisch den Braunkohlerevieren und den dort lebenden und arbeitenden Menschen zu Gute. Die Braunkohlereviere werden nach dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung über Jahrzehnte hinweg auf Unterstützung angewiesen sein. Die Schaffung und Erhaltung von industriellen Arbeitsplätzen geht nur durch Investitionen. Investitionen in Infrastruktur, wie Bahnverbindungen oder auch den Netzausbau. Investitionen in Forschung und Entwicklung, die für die bestehenden Kraftwerksstandorte eine Folgenutzung ermöglichen. Hier stehen besonders Speichertechnologien im Fokus.

All das geht nur, wenn der politische Wille dafür erkennbar ist. Ein großer Fehler wäre es sich mit Konzernentschädigungen zufriedenzugeben.