Das ist noch lange nicht genug!

Zwischenbericht der „Kohle-Kommission“:

 

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat einstimmig erste strukturpolitische Empfehlungen beschlossen. Von uns Sozialdemokraten aus dem Rheinischen Revier kommt energische Kritik.

„Die Biographie der Beschäftigten in den Tagebauen und Kraftwerken wird nur unzureichend berücksichtigt“

Ob im Anzug oder im Blaumann – Im Revier arbeiten Menschen mit hohem Qualifikationsniveau und guter Entlohnung. Sie sind unter anderem Elektroniker, Mechaniker und Ingenieure. In dem überparteilichen und breit unterstützen Revier-Apell haben wir klargestellt, dass gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, moderne industrielle Strukturen, Energieforschung, aber auch neue Technologien tragende Säulen der regionalen Strukturentwicklung sein sollen. Das findet sich im Bericht in dieser Klarheit nicht wieder!

„Ein Bürojob ersetzt keinen Industriearbeitsplatz“

Beispielhaft dafür ist der Vorschlag der Kommission Bundesbehörden, wie das Bundesverwaltungsamt, in das Revier zu verlegen. Das ist zu kurz gedacht! Die Kaufkraft einer Bundesbehörde ist zwar schön, aber man hätte sich besser mal die Mühe gemacht an bestehende Wertschöpfungsstrukturen anzuknüpfen und diese weiter zu entwickeln.

„Kleckerbeträge helfen uns nicht weiter“

An vielen Stellen des Berichtes ist erkennbar, dass die Interessenvertreter der Ostdeutschen Reviere gute Arbeit geleistet haben die Besonderheiten Ihrer Braunkohle-Reviere hervorzuheben. Hier muss das Land NRW, besonders CDU-Ministerpräsident Laschet, endlich Klartext reden. In der Braunkohle sind im letzten Jahr Löhne und Gehälter von 740 Mio. Euro gezahlt und Aufträge von 730 Mio. Euro vergeben worden, wobei indirekte Effekte oder Kaufkrafteffekte in diesen Zahlen noch unberücksichtigt sind.  Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben letzte Woche deshalb 60 Mrd. Euro als Finanzbedarf errechnet. Für das Rheinische Revier müssen wir mindestens einen zweistelligen Milliardenbetrag fordern.

Für uns Sozialdemokraten aus dem Revier ist nach dem Bericht deshalb eines klar: Das kann es noch nicht gewesen sein!

„Ob in der Region, in Düsseldorf oder Berlin – Wir bleiben hartnäckig!“

Die Kommission tagt wieder am 15. und 16.11.2018 in Berlin. In dieser zweitägigen Sitzung wird sie intensiv über klima- und energiepolitische Fragen beraten.